Montag, 3. März 2014

Ruf nach gesetzlicher Deckelung der Dispozinsen

„Verbraucher brauchen nicht allein mehr Information sondern besseren Schutz“, kritisiert Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack die Ankündigung des neuen Bundesverbraucherschutzministers, durch mehr Transparenz und Preisvergleiche im Internet gegen hohe Dispozinsen vorzugehen. Außerdem sollen Kunden, die den Dispositionskredit längere Zeit in Anspruch nehmen, durch ihre Bank über kostengünstigere Alternativen beraten werden.


Für Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack wären die Vorschläge – würden sie Gesetz - ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie gingen ihr aber nicht weit genug. Sie böten den betroffenen Kunden keinen ausreichenden Schutz vor den nach wie vor überhöhten Dispozinsen vieler Banken, so Tack. 

Nötig sei ihren Worten nach eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen. Darüber fordert sie ein Pflichtangebot für einen günstigeren Kredit zur Umschuldung und eine engere Zusammenarbeit mit der Schuldnerberatung. Bislang sind Initiativen für eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen am Widerstand der CDU gescheitert.

Gesetzliche Initiative zur Begrenzung

Vor allem Erwerbslose und Geringverdiener nutzten den Dispokredit. „Sie haben keine Rücklagen, um Krisenzeiten wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit zu überbrücken. Die dauerhafte Nutzung des Dispokredites führt dann schneller als man denkt in die Verschuldung“, so Tack. Sie kündigte an, die Deckelung der Dispozinsen auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz erneut anzusprechen.

Die Niedrigzinsphase hält an und während Banken sich mittlerweile für nur noch 0,25 % Zinsen Geld leihen können, müssten Kunden für ihre Dispositionskredite bis zu 14 % p.a. Zinsen zahlen. „Das ist ungerecht und trifft die sozial und finanziell Schwächeren besonders hart“, kritisiert die Politikerin. Jüngste Angebote von Banken, die ihren Dispozins deutlich gesenkt und die Trennung zwischen Dispozins und Überziehungszins aufgehoben hätten, zeigten, dass ein wirtschaftliches Handeln auch zu niedrigeren Zinsen möglich sei.


Viel genutzter Kredit

Nach einer vom Bundesverbraucherschutzministerium im Jahr 2012 veröffentlichten Studie sind die Dispositionszinsen vieler Banken und Sparkassen unverhältnismäßig hoch. Die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte der deutschen Kreditinstitute betra
gen der Untersuchung zufolge 10,27 Prozent (Stand Februar 2012). 

Die Bandbreite liegt dabei zwischen 6 und 14,75 Prozent. Im Euroraum betragen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte dagegen nach offiziellen Statistiken lediglich 8,84 Prozent.

Angaben der Deutschen Bundesbank zufolge wurden in Deutschland im Mai 2010 Überziehungskredite mit einem Volumen von rund 41,6 Mrd. Euro genutzt. Jeder Prozentsatz zu viel gezahlter Zinsen kostet die verschuldeten Bankkunden demnach 416 Mio. Euro,  so das Verbraucherschutzministerium in Brandenburg. 

Die Kosten für die Geldbeschaffung der Kreditinstitute liegen auf historisch niedrigem Niveau. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank sank krisenbedingt seit Oktober 2008 von 4,25 auf derzeit 0,25 Prozent. 

Kredit für Überziehung unverändert hoch?

Dagegen blieben die Zinsen für Überziehungskredite nahezu unverändert hoch, teilt das Haus von Tack mit. Der Hinweis der Kreditwirtschaft auf die hohen Kosten für die Abwicklung der Überziehungskredite werde in der Studie eindrucksvoll widerlegt. Weder hätten sich in den letzten Jahren die Verwaltungs- und Bearbeitungskosten erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt knapp 0,3 Prozent auffallend hoch. 

Das Gegenteil sei der Fall. Bei den Konsumentenkrediten belaufe sich diese Quote auf 2,5 Prozent. Dispositions- und Überziehungszinsen stünden deshalb in keinem Verhältnis zu den Marktzinsen, zu denen Banken Gelder erhielten.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund eines Beschlusses des Brandenburger Landtags vom 30. August 2012 setzt sich Brandenburg für eine gesetzliche Deckelung und gegen ein überhöhtes Zinsniveau bei Dispositions- und Überziehungskrediten ein. (ucy)