Der schwarz-rote Koalitionsvertrag erhält nach einer ersten Bewertung schlechte Noten vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Zu viele sozialpolitische Geschenke sowie Haushaltsüberschüsse, die gleich doppelt verplant werden, lautet die Kritik.
Viele Geschenke und ein ungedeckter Scheck?
In der Rentenpolitik kritisieren die Forscher vor allem die geplante Mütterrente. Sie koste anfänglich bereits 6,5 Milliarden Euro pro Jahr und könne dauerhaft nur über höhere Beitragssätze finanziert werden. Die Möglichkeit einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte konterkariere wiederum die Erfolge der Rente mit 67 Jahren.
In der Gesundheitspolitik bemängelt das IW, dass den Beitragszahlern für die Pflegeversicherung zusätzliche Lasten von zunächst 5,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet würden. Grund dafür seien Beitragsanhebungen für Leistungsausweitungen und die Umsetzung eines erweiterten Pflegebegriffs, der sich nach Ansicht der IW-Forscher aber auch kostenneutral gestalten ließe.
Ferner kritisiert die Studie, dass im Koalitionsvertrag ein möglicher Haushaltsüberschuss gleich zweimal ausgegeben werde. Die aktuelle Finanzplanung erwarte bis 2017 Überschüsse von insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Damit aber die Schuldenquote der Bundesrepublik auf unter 70 Prozent sinken könne, sollten mit diesem Geld Schulden abgebaut werden, so das IW. (ucy)